Kreistag Hersfeld-Rotenburg

Kreistagssitzung am 8. Mai 2017


Für die nächste Kreistagssitzung hat die Fraktion der LINKEN zwei Resolutionen und eine Anfrage eingebracht.

Ein Leserbrief ist zur Resolution geschrieben worden und in der HZ veröffentlicht.

Hartmut Thuleweit hat die Resolution gegen Gewalt begründet.

Resolution gegen Gewalt

Resolution Pendler

Anfrage Sanktionen bei Hartz IV

Haushaltsdebatte im Kreistag


12.12.16 Hersfelder Zeitung

AfD und FDP sind gegen das Zahlenwerk – Diskussion um Schulumlage

Kreistag stimmt dem Doppel-Haushalt  für 2017/2018 zu

Hersfeld-Rotenburg. Gegen die Stimmen von AfD und FDP hat der Kreistag am Montagnachmittag den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Die beiden Abgeordneten der Linken enthielten sich. Nur in den Jahren 2000/01 gab schon einmal einen solchen Doppelhaushalt.

In der vorangegangenen Haushaltsdebatte hatte vor allem die vorgesehene Erhöhung der Schulumlage die Redebeiträge bestimmt. Kein Verständnis für Kritik an der Erhöhung zeigt SPD-Fraktionschef Manfred Fehr. Man habe immer Wert auf einen guten Zustand der Schulen gelegt, denn „gute Schulen sind auch ein Standortfaktor“. Für die CDU verteidigte Wolfgang Curth die Erhöhung, weil laut Gesetz Umlagen für Schulen kostendeckend erhoben werden müssten. Die Erhöhung sei sicher nicht „prickelnd“, aber man wolle bei der Bildung keine halben Sachen. Für die Grünen bescheinigte Thomas Gerlach der Verwaltung, beim Haushalt „gute Arbeit“ gemacht zu haben.

Für die FDP kritisierte Bernd Böhle die Erhöhung der Schulumlage, die allein Bad Hersfeld mit rund 430 000 Euro in 2017 und 580 000 Euro in 2018 belaste. Dies mache in der Kreisstadt Steuererhöhungen nötig. „Die Kosten des Kreises werden auf die Bürger abgewälzt“, so Böhle. Auch der FWG-Abgeordnete Hans-Georg Vierheller nannte die Erhöhung einen „Wermutstropfen“, dennoch stimmte seine Fraktion zu.

Landrat Dr. Michael Koch verteidigte die Erhöhung der Schulumlage und verwies darauf, dass alle Einnahmen daraus in den Schulerhalt investiertet werden.

Die AfD kritisierte den Doppelhaushalt als Ganzes und verwies auf die vielen Unwägbarkeiten, die der Zweijahreszeitraum mit sich bringe. „Der Kreistag entmachtet sich selbst, wenn er sein Budgetrecht halbiert“, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Wild. Zu Beginn der Sitzung war die AfD mit einem Antrag gescheitert, nur über den Haushalt für ein Jahr zu beraten. (kai)

Ausschnitt osthessennews

http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11546893 von 5 00

13.12.16 – BAD HERSFELD

„Doppelter“ Kreishaushalt verabschiedet

Mehrheit des Kreistags steht hinter Zahlenwerk – Debatte um Schulumlage

Der bislang größte Haushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg steht: Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete am Montagnachmittag der Kreistag das komplexe, auf zwei Jahre angelegte Zahlenwerk. Während SPD, CDU, Grüne und FWG dem Kreishaushalt 2017/2018 ihren Segen erteilten, legten FDP und AfD ihr Veto ein. Die Linke enthielt sich. Im Detail wartet der Doppelhaushalt mit einem Volumen von jeweils gut 200 Millionen Euro auf. Zum Vergleich: 2016 waren es noch 188 Millionen Euro.

Erhöhung der Tagespauschalen im Jugend- und Freizeitbereich


Der Bereich schreibt Verluste. Aber aus „irgendwelchen“ Quellen (Altanteile der EAM) kommen Gelder in den Bereich Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Dadurch entstand unter dem Strich ein PLUS (rund € 400.000). Trotzdem erhöhte der Kreistag – gegen die Stimmen der LINKEN – die Tagessätze.

K+S


Resolutionen von SPD und CDU zu K+S. Kurzfristig gedacht, denn nicht die Landesregierung muss liefern, sondern die Konzernspitze. Abgesehen davon: Heute sollte man sich schon Gedanken machen, was aus der Kaliregion wird, wenn die Ressourcen ausgebeutet sind. Nur bis an den Tellerrand zu blicken reicht nicht.

Unser Kreistagsabgeordneter Horst Zanger hat folgende Rede gehalten.

Hier die beiden Resolutionen SPD und CDU (Urfassung).

Resolution gegen TTIP, CETA und Co im Kreistag abgelehnt!


Die von uns im Kreistag eingebrachte Resolution gegen die sog. Freihandelsabkommen wurde abgelehnt! Wir – die LINKE – sind enttäuscht. Gleich nach der Rede unseres Abgeordneten Hartmut Thuleweit stellte die SPD den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.Dies passierte jedoch nicht.

Bei der Abstimmung über die Resolution stimmte lediglich ein SPD-Abgeordneter für die Annahme. Wir, die Grünen, 2 Abgeordnete der FWG und leider auch die AfD stimmten dafür. Bedauerlich, dass die SPD offensichtlich immer noch nicht begriffen hat, dass die Freihandelsabkommen die Belange der Kommunen betreffen und die Entscheidungsträger in ihren Rechten in Zukunft einschränken werden.

Artikel im Kreisanzeiger und osthessen-news.kreistag1

Hartmut Thuleweit, Horst Zanger

Barcelona-Erklärung: IMG_20160828_0001 IMG_20160828_0002

Huch! Da hat sich jemand eingeschlichen! Hansjörg Hirschfelder hat an der Kreistagssitzung teilgenommen und sich köstlich über die „Dehnübungen“ der SPD amüsiert … (der Sätzer, äh, der Administrator).

ttip2