29.3.17
Mal wieder unterwegs in Sachen K+S war Marjana Schott (MdL Hessen, die LINKE) . Sie trat in ihrer Rede ein für den Erhalt der Kaliarbeitsplätze ein und das geht nur mit umweltgerechter Entsorgung der Abfälle.
Eine Ministerin, die nicht auf ihre eigene Fachbehörde hört und den Umweltausschuss nicht informiert ist untragbar. Marjana berichtete über die Zustände bei den Zuständigen.
Eigentlich müsste heute vielmehr über „the day after“ nachgedacht werden, damit die Region nicht irgendwann zur Einöde wird.
Das Referat von Rechtsanwalt Alexander Reitinger, der die BI bei einigen Klagen vertreten hat.
Eine interessante Präsentation zur Verpressung und Einleitung in Flüsse.
Mit bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ waren auch zwei LINKE aus dem Kreisverband Hersfeld-Rotenburg: Horst Zanger und Hansjörg Hirschfelder.
27.3.17
Willfährige Versenkgenehmigung an der Landesbehörde vorbei. Spiegel-Artikel und PE von Marjana Schott.
13.3.17
Salz in die Erde (Artikel aus der Wirtschaftswoche) und die PE von Marjane Schott (MdL Hessen, DIE LINKE)
Rede im Kreistag von Hartmut Thuleweit am 20.2.17
Für eine nachhaltige Kaliproduktion und die Sicherung der Arbeitsplätze
Wir, die Fraktion Die Linke, werden auch dieses Mal dem wiederholten Antrag der SPD Fraktion zur Unter-stützung der die Umwelt auch in Zukunft weiter schwer schädigenden Strategie der Abfallentsorgung des K& S – Konzerns nicht zustimmen. Nicht, dass wir uns gegen die Interessen der Kalikumpel aussprechen.
Anstatt K+S immer wieder eine günstige, aber umweltschädliche und rechtswidrige Entsorgung seiner Abfälle zu ermöglichen, muss der Konzern von der Politik gezwungen werden, die Umweltgesetze einzu-halten und moderne Produktions-methoden einzusetzen. Der Weg, auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit Abfälle günstig in die Landschaft, in Flüsse und das Grundwasser zu entsorgen, verursacht große Ewigkeitslasten und hohe Kosten.
Ohne ökologische Leitplanken, ohne politischen Druck wird K+S immer den einfachen und billigeren Weg gehen. Auf Kosten der Umwelt, der Allgemeinheit und auch der Arbeitsplätze in Hessen und in Thüringen.
Die weitere Versenkerlaubnis und die Erhöhung der Verpressungsmengen gefährden gerade die weitere Produktion und die Arbeitsplätze.
Noch 2015 war Kali und Salz in der Spitzengruppe der profitabelsten aller börsennotierten Unternehmen in Deutschland zu finden.
Seit Jahrzehnten verschleppt der Konzern aus reinem Profitinteresse die Entsorgung seiner Abwässer und dies hat zu Produktionseinschränkungen und Kurzarbeit geführt.
Mit der weiteren Versenkerlaubnis wird dem Konzern nochmalig ein Freifahrtschein ausgestellt. Die grüne Umweltministerin aus Thüringen, Anja Sigesmund, äußerte die Besorgnis, die Erlaubnis bis zum Jahr 2021 lasse befürchten, dass Alternativen zum Versenken salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion nur zögerlich weiterverfolgt werden.
Da ist es schon ausgesprochen bemerkenswert, dass Kali & Salz jetzt die Firma K-UTEC mit einer Konzept- und Machbarkeitsstudie zur Aufbereitung von Salzabwässern beauftragt hat. Jahrelang hatte Kali & Salz die Konzepte von K-UTEC als völlig unrealisierbar diffamiert.
So muss es gehen: mit modernen Produktionstechniken flüssige Abfälle eindampfen, darin enthaltene Rohstoffe zusätzlich verwerten und die festen Reste zusammen mit den Halden wieder in die Hohlräume unter Tage bringen. Das erhöht die Ausbeute, sichert die Hohlräume, entlastet die Umwelt und sichert auf Dauer die Arbeitsplätze im Kalirevier. Das ist nachhaltige Kaliproduktion und Gebot der Stunde!
Es muss endlich Schluss sein mit der Versenkung und Ableitung der Salzlauge und ernsthaft die Aufbereitung der Abwässer und die Rückführung der festen Reste und Haldenabfälle unter Tage begonnen werden.
Hierzu sollte der Kreis mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Verantwortlichen bei Kali & Salz einwirken.
1.2.17
Marjanas Stellungnahme
23. Dezember 2016
Presse Marjana Schott zur Erlaubnis weiterer Versenkung:
Wasserrechtliche Erlaubnis
29. November 2016
Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der LINKEN Marjana Schott zur wasserrechtlichen Erlaubnis der Rückstandshalde K+S Hattorf.
Pressemitteilung
Wiesbaden, 10. November 2016
K+S: 3D-Modell ist untauglich – Versenkung kann beendet werden
Zur angeblichen Fertigstellung des 3D-Modells für die Versenkung von Salzabwässern des Kaliproduzenten K+S sowie zur Genehmigung der Flutung einer niedersächsischen Salzkaverne erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat heute mitgeteilt, dass seit letzter Woche ein prognosefähiges 3D-Modell zur Verfügung stünde. Noch im November solle es eine Prognose geben, ob die von K+S beantragte Versenkung fortgesetzt werden könne. Prognosen dieses Modells über den Verbleib zu versenkender Salzabwässer sind nicht vertrauenswürdig. Sie dürfen nicht die Grundlage für die Verlängerung der Versenkgenehmigung sein.“
Um die Prognosefähigkeit des Modells zu erreichen, seien z.B. Trinkwasserbrunnen, bei denen frühere Simulationen Salzkonzentrationen über dem zulässigen Grenzwert ergeben hätten, aus dem Modell genommen worden. Anders als Hessens Umweltministerin behauptete, habe das hessische Landesamt für Naturschutz Umwelt und Geologie (HLNUG) die Kriterien des Behördengutachters, ab wann das Modell prognosefähig sei, als nicht ausreichend bewertet, so Schott. Doch die Kritik des HLNUG und der Thüringer Behörden an dem 3D-Modell seien größtenteils ignoriert worden.
Schott: „Die Nutzung der niedersächsischen Salzkaverne ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Kaliproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten. Eine zweite Kaverne ähnlicher Größenordnung könnte ausreichend Abwässer aufnehmen, um die das Trinkwasser gefährdende Versenkung von Salzabwässern zu beenden. Vorausgesetzt, K+S verringert die Menge der Salzabwässer durch den Einsatz moderner Verfahren bis 2021 deutlich. Entsprechende Untersuchungen an Kavernen in Hessen, Niedersachsen und Thüringen müssen jetzt mit Nachdruck voran getrieben werden.“
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