Straßenbeiträge – Presseerklärung von Horst Zanger
Unsoziale Straßenbeiträge abschaffen: Das Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen!
Vier Monate nachdem DIE LINKE die Debatte um die Straßenbeiträge im Landtag angestoßen haben, brachte nun auch die SPD ihre Vorstellung zu Straßenausbaubeiträgen ein. Gebraucht hätte es diesen Gesetzentwurf jedoch nicht. Denn DIE LINKE. im Hessischen Landtag hatte bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der sowohl vorsieht, die Straßenbeiträge vollständig abzuschaffen, als auch den Kommunen ermöglichen sollte, die ihnen fehlenden Mittel, aus dem Landeshaushalt auszugleichen.
„Mit einem Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge nahm unsere Landtagsfraktion die Forderung zahlreicher Initiativen, betroffener Städte, und betroffener Bürgerinnen und Bürger auf. Wir wollen, dass, wie auch in anderen Bundesländern, Bürgerinnen und Bürger über die einmaligen erheblichen Erschließungsbeiträge hinaus eben nicht mehr für Sanierung von Straßen herangezogen werden“, so Horst Zanger.
„Für uns steht die Entlastung der Menschen an erster Stelle. Es muss Schluss sein mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beträgen, die zur Finanzierung bei Straßensanierungen von einzelnen Beitragspflichtigen eingefordert werden. Es ist sehr begrüßenswert, wenn sich die SPD nun auch, wenn auch eher spät, ebenfalls auf die Seite der Betroffenen stellt“, so Zanger weiter.
26.4.2018 Straßenbeiträge
Einstimmig wurde im Bad Hersfelder Stadtparlament der Antrag der Fraktionsgemeinschaft FWG/LINKE zu den Straßenbeiträgen angenommen.
26.3.2018 Hessenkasse
Warum der Stadtverordnete Horst Zanger (DIE LINKE) gegen die Aufnahme Bad Hersfelds in das so genannte Programm „Hessenkasse“ gestimmt hat.
12. Juli 2017
Jugendkonzept für Bad Hersfeld
Der Kreisvorstand beschäftigte sich mit dem vom Stadtjugendring erarbeiteten Konzept zur Jugendarbeit in Bad Hersfeld. Nach eingehender Diskussion beschloss er, das Konzept zu unterstützen. (Hier die PE und der Bericht der Hersfelder Zeitung).
29. Juni 2017
Das Müllproblem beseitigen
Der Antrag der Fraktion FWG/DIE LINKE zum Pfandsystem für Coffee to go ist angenommen. Hier der Bericht der Hersfelder Zeitung vom 1.7.17.
23. Mai 2017
Fraktion FWG-Linke beantragt Pfandsystem für Coffee-to-go
Die Fraktion FWG-Linke beantragt ein Pfandsystem für Coffee-to-go einzuführen. Im Vordergrund stehe hierbei der Gedanke des Umweltschutzes und die Vermeidung der Verschmutzung der Stadt. Der Antrag wird während der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt.
5. Mai 2017
Hessentag 2019 + Bundeswehr
Da fast die Stadtverordnetenversammlung den Beschluß, der Bundeswehr die Zurschaustellung ihres Kriegsgerätes!
Unser LINKER Stadtverordneter Horst Zanger hat eine Gegenrede gehalten.
Und die Begründung im Antrag der Stadt (keine Partei hat den Antrag gestellt, sondern die Verwaltung!).
Auszüge aus dem Antrag der Stadt:
Es gibt nur noch eine überschaubare Anzahl von Möglichkeiten, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit wahrzunehmen.
…
Da vor und während der Hessentage erfahrungsgemäß auch Proteste von Friedensinitiativen und Gegnern der Bundeswehr geäußert werden, empfiehlt die Verwaltung, sich bereits im Vorfeld der Planungen des Hessentages für einen Stand der Bundeswehr auszusprechen.
…
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Bad Hersfeld wird als Veranstalter des Hessentages 2019 der Bundeswehr einen Standplatz zur Verfügung stellen.
Lärmschutzbeirat
Das nächste Treffen des neu gegründeten Lärmschutzbeirates (in dem DIE LINKE vertreten ist) findet am 25.10.2016 um 17.30 Uhr im Buchcafe, Bad Hersfeld, statt. Gerade die Belastung Bad Hersfelds durch Lärm (Autobahnen, Schienenverkehr) und dem Bundesverkehrswegeplan 2030 machen es notwenig, dass die Bürger_innen hier aktiv sind.
Die TAGESORDNUNG
Tarifordnung der Gemeinschaftshäuser
Die Fraktionsgemeinschaft FWG/DIE LINKE hat folgenden Antrag zur Sitzung des Stadtparlaments am 29.9. in der Stadthalle in Bad Hersfeld (18.00 Uhr) eingebracht.
Die Fraktionsgemeinschaft FWG/DIE LINKE
Der abgeschlossene Vertrag ist hier zu lesen.