Unsere Kreistagsfraktion hat Zuwachs

Die LINKE und Bernd Holzhauer bilden gemeinsame Kreistagsfraktion

In Thüringen kandidiert mit Björn Höcke zur Wahl zum ersten Mal ein Faschist als Ministerpräsident eines Bundeslandes. Es ist der Björn Höcke, der in seinem Machwerk „Nie zweimal in den selben Fluss“ verkündet: “Jedwede Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.” (S. 261)


„Genau diese Destabilisierung der demokratischen Strukturen wird in Erfurt gerade geprobt.Die Parteien der bürgerlichen Mitte, die CDU und die FDP geben dabei ein schlechtes Bild ab, erst lassen sie sich „aus Versehen“ von Höckes brauner Truppe mitwählen. Und jetzt sind sie nicht in der Lage, gefangen in ihrer unsäglichen Hufeisentheorie, einen allseits beliebten Ministerpräsidenten für eine Übergangszeit mit zu wählen und somit aktiv zur Überwindung der drohenden Staatskrise beizutragen. Selbst für die Unterstützung ihrer eigenen ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht konnten sie sich nicht durchringen“, sagt Hartmut Thuleweit, Fraktionschef der Linken.
„Dabei komme es auf eine glasklare und entschiedene Positionierung aller gegen die Feinde der Demokratie an. Wie ernst und gefährlich die Lage sei, zeigten auch die Morde an Walter Lübcke, in Halle und Hanau“ meint Bernd Holzhauer.


Man sei sich einig in der Bewertung der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Gefahr für die Demokratie und wolle in Zukunft in einer Fraktionsgemeinschaft die Kräfte bündeln. Auch in der Lokalpolitik gebe es viele Übereinstimmungen.
So gelte es, für den Erhalt der Gesundheitsversorgung im Landkreis und das durch eine völlig falsche Gesundheitspolitik des Bundes und des Landes in schwere finanzielle Turbulenzen geratene Klinikum zu streiten. Ebenso sei man Anwalt für die sozialen Belange der Menschen. Es sei z. B .nicht hinnehmbar, wenn fast 50% der Harz IV-Bezieher im Kreis nicht die vollen Unterkunftskosten erstattet bekommen.