Meeschendorf – LINKE für Verbleib beim Kreis

In der Kreistagssitzung am 03.06. stimmte die Mehrheit dafür, den Kreisausschuss mit der Abfassung eines Erbbauvertrages mit der Jufa ( Betreiber von Familien- und Jugendhotels) zubeauftragen. Die LINKE stimmte dagegen, sie tritt ein für den Verbleib von Meeschendorf beim Kreis. Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hartmut Thuleweit:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

Die jetzt vom Kreisausschuss vorgeschlagene Lösung für die Jugendferieneinrichtung Meeschendorf ein Erbbaupachtvertrag mit der Jufa für 75 Jahre abzuschließen  und dazu die notwendige Schritte einzuleiten, erscheint als elegante Lösung.

Es ist ein in der Betreibung von Familien- und Jugendhotels erfahrener Partner gefunden worden, der auch Investitionen angekündigt hat, der Kreis bekommt eine beträchtliche jährliche Zinszahlung von 70.000 Euro und hat somit sein jährliches Defizit der Freizeitanlage beseitigt und kann mit dieser Summe finanziell bedürftige Jugendliche und Familien unterstützen.

Die Transaktion ist jedoch mit erheblichen Risiken behaftet.

Der bestehende Flächennutzungsplan lässt eine Errichtung von Hotels nicht zu. Die bisherige Anlage dient dazu, Familien und Kindern einen Urlaub zu ermöglichen, die das sonst aus finanziellen Gründen nicht tun können. Ob die politischen Entscheidungsträger auf Fehmarn einer Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen, ist nach den Aussagen des Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Herrn Herkommer, zumindest unsicher.

Zusätzlich ist für die Änderung des Flächennutzungsplanes die Zustimmung der Landesregierung erforderlich. Auch die ist ungeklärt.Hinzu kommt das enge Zeitfenster bis zum 23. Juni 2021, bis zum dem ein Bebauungsplan vorliegen muss, danach gilt die Regelung für einen 150-Meter Naturschutzstreifen am ‚Strand.

Was ist, wenn das Projekt an dieser Problematik scheitert? Gibt es dann eine Bauruine? Wollen wir dieses Risiko auf uns nehmen?

Zudem haben wir erhebliche Zweifel, dass mit der Errichtung eines Familienferienhotels durch die Jufa finanziell bedürftige Familien und Jugendliche in den Genuss kommen , die Anlage zu nutzen.

In der Präsentation des Jufa-Konzeptes war von einem Übernachtungspreis von 160-180 € für eine 4- köpfige Familie die Rede. Solche Preise liegen garantiert jenseits der Möglichkeiten der vielen Familien im Kreis, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, ganz zu schweigen von Hartz IV- Empfängern.

Für Jugendliche war ein Preis von ca. 50 € pro Übernachtung die Rede.Bisher werden bei Jugendlichen für einen 7-tägigen Aufenthalt 160 € verlangt. Bei einem gleichlangen Aufenthalt zukünftig in dem Jufa-Objekt fallen 200 € Mehrkosten an.

Bei durch den Pachtzins erzielten 70.000 € pro Jahr können 350 Schüler für eine Woche pro Jahr bezuschusst werden, damit die Kosten auf dem gegenwärtigen Stand bleiben. Dann ist noch keine einzige Familie gefördert worden, ganz zu schweigen von Menschen, die sich auch die bisherigen  Aufwendungen nicht leisten können.

Das ist uns LINKEN zu wenig!

Die LINKE meint, der Kreis sollte mehr tun für die Jugendferieneinrichtungen.Dies ist bereits in der Vergangenheit in beklagenswerter Weise unterblieben.

Bekanntlich wurde seit mehr als 15 Jahren nicht mehr in Meeschendorf investiert.Ja, die finanzielle Situation des Kreises war schwierig, aber die Lage ist heute eine andere, wesentlich bessere.

Bisher wurden zwei Jugendferieneinrichtungen, Schwaltenweier und die Rieserkopfhütte verkauft. Ergibt sich aus dem Erlös dieser beiden Einrichtungen nicht die Verpflichtung, etwas für die letzte bestehende Einrichtung zu tun?

Die LINKE spricht sich für den Erhalt von Meeschendorf in  Kreisbesitz aus, für – zunächst – eine Renovierung und später für eine Modernisierung mit Augenmaß. Das ist finanziell machbar und so viel sollte die Jugend, also unsere Zukunft, dem Kreis wert sein.

Andere Kreise können erfolgreich Jugendferieneinrichtungen betreiben, etwa der Schwalm -Eder- Kreis, der Landkreis Kassel, man könnte ja mal nachfragen ,wie´s geht.

Wir sehen in der Beschlussvorlage den Einstieg in einen schwerwiegenden Rückzug aus der sozialen Fürsorge.

Die LINKE lehnt die Beschlussvorlage ab.