Rede von H. Thuleweit zur Resolution

 

Herr Vorsitzender, meine Damen u. Herren,

Wir, die LINKEN, freuen uns, wie vermutlich die überwältigende Mehrheit der Bürger*innen, auf den Hessentag. Es erwartet uns ein umfangreiches Programm mit vielfältigen Veranstaltungen und Attraktionen.

Ganz Hessen ist in Bad Hersfeld zu Gast, es besteht Gelegenheit für vielfältige Begegnungen, die Stadt und unser Kreis können die Vorzüge und das Potential der Region einer breiter Öffentlichkeit bekannt machen. In den hessischen Medien wird der Hessentag und damit Bad Hersfeld neun Tage Thema Nr. 1 sein.
Die Stadt und der Kreis werden langfristig, zumindest was Tourismus anbetrifft vom Hessentag profitieren.

Außerordentlich befremdend ist es jedoch, wenn ein fröhliches, friedliches Volksfest einen militärischen, ja militaristischen Anstrich bekommt. Die Bundeswehr erhält auf dem Hessentag die Gelegenheit sich großflächig einschließlich einer Schau von Waffen und militärischem Gerät zu präsentieren.

Die LINKE hält es für völlig falsch, dass die Bundesregierung ihre Werbung für gewaltbasierte Lösungen immer massiver und kostenaufwendiger in die Gesellschaft hineinträgt und dass diese dabei seit Abschaffung der Wehrpflicht immer deutlicher auf Kinder und Jugendliche zielt. Wir finden, dass auf Familien- und Volksfesten wie dem Hessentag Gewaltwerbung keinen Platz finden soll.

Völlig unerträglich ist darüber hinaus auch die Verknüpfung des Hessentags am 15.6. mit dem erst 2015 eingeführten „Tag der Bundeswehr“. Dieser dient ganz klar der Nachwuchswerbung für Gewaltbereite. In dieser Art Werbung wird den Jugendlichen eine Welt von Technikbegeisterung, Karriere und Kameradschaft vorgegaukelt; das eigentliche Ausbildungsziel/ die Kernkompetenz von Soldaten, wird in aller Regel ausgeblendet ,das ist:

– befehlsgemäß zu töten und zu sterben
– bzw. schwer beschädigte Menschen und Länder zu schaffen aufgrund von                   – Auslandseinsätzen, die zumeist der Ressourcensicherung  und der gewaltsamen  .Durchführung bzw. Unterstützung von regimechangings dienen.

Die Bedrohung der Menschheit durch die atomaren Massenvernichtungsmittel wird verharmlost oder ganz unausgesprochen gelassen.

Eine Information über den Inhalt und die Auswirkungen militärischer Einsätze findet nicht statt, mit der Selbstinszenierung als ganz normaler Arbeitgeber sollen Stimmung, Begeisterung in der Bevölkerung und besonders bei Kindern und Jugendlichen für das Militär erzeugt werden und Minderjährige als potentieller Nachwuchs geködert werden.

Vor wenigen Tagen, am 12. Februar wurde, wie jedes Jahr, der internationale Tag gegen den Einsatz von Kinderkriegern gegangen.
Zu diesem Anlaß konnte man bei terre des hommes nachlesen, dass in Deutschland jedes Jahr unter 18-jährige Jungen und Mädchen für die Bundeswehr rekrutiert werden, 2017 waren es 2.128, ein neuer Höchstwert. – fast 10% der neuen Rekruten. Darunter waren 448 junge Frauen.

Terre des hommes setzt sich dafür ein, dass auch die Bundeswehr den internationalen 18-Jahres-Standard einhält und die Rekrutierung und Werbung von Minderjährigen stoppt – dies fordert auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

Die Bundesrepublik gehöre (lt. terre des hommes) neben den USA und Großbritannien zu den drei Industrieländern, die in großer Zahl unter 18-Jährige als Soldaten einstellen. Als große Industrienationen schwächten diese drei Länder damit den internationalen „Straight-18-Standard“, der die Rekrutierung von Minderjährigen verbiete, und sie schwächten damit auch den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, sagt Rolf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes:
„Denn bewaffnete Gruppen und Armeen in Konfliktgebieten, beispielsweise in Myanmar, rechtfertigen die Rekrutierung von Kindersoldaten auch mit dem Verweis auf die Rekrutierung minderjähriger Soldaten in diesen drei Ländern.“

Tun wir alles, damit uns der Anblick von spielenden Klein-Kindern auf Panzern und Flugzeugen, wie auf vorangegangen Hessentagen erspart bleibt!

In Anbetracht der besonderen Verantwortung Deutschlands als Verursacher zweier verheerender Weltkriege rufen wir auf:
zu einer Erziehung unserer Kinder und Enkel im Sinne der Gewaltlosigkeit und des Interessenausgleiches,

für die Unterstützung friedlicher Strategien und diplomatischer Mittel zur Bewältigung internationaler Konflikte,

statt Gewaltmittel auszustellen, zu popularisieren und kindlich unkritischer Bewunderung zugänglich zu machen.

Die LINKE appelliert an die anderen Fraktionen, sprechen sie sich, wie auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages gegen die Werbung bei u. Rekrutierung von Minderjährigen aus,

stimmen Sie für unsere Resolution, die die Veranstalter des Hessentages bittet, das Werben für`s Töten und Sterben zu unterbinden.